Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 22.08.1979 - 3 Ss 154/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verkehrsbehinderndes Parken; Parken; Ehegatte; Mithalter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 8
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2259 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 21.05.1993 - Ss 174/93
Halteverbotsschild; Aufstellung; Dauerparker; Urlaubsantritt; Umparken; …
Eine allgemeine Pflicht des Halters, sich Gewißheit zu verschaffen, ob das Fahrzeug ordnungsgemäß abgestellt ist, wurde dabei verneint (BayObLG NStZ 1986, 256; OLG Karlsruhe VRS 58, 272; Senatsentscheidung VRS 47, 39).